Zur Wiedervorlage kommt auch im Schöffenwahljahr 2023 die Machtlosigkeit des Schöffenwahlausschusses. Er kann verfassungsfeindliche Extremisten unter BewerberInnen für das Schöffenamt nicht erkennen – wie soll er auch? 

Zur Wiedervorlage kommt auch im Schöffenwahljahr 2023 die Machtlosigkeit des Schöffenwahlausschusses. Er kann verfassungsfeindliche Extremisten unter BewerberInnen für das Schöffenamt nicht erkennen – wie soll er auch?