Demokratie bedroht
Bedrohung der Demokratie
Schöffen TV hat in den letzten Jahren circa 16 Anfragen über Fragdenstaat gestellt: an das Bundesamt für Justiz und an die Justizministerien der Länder. Dabei ging es stets um schöffenamtsrelevante Themen.
Eine wichtige Anfrage an das Bundesamt für Justiz betraf zum Beispiel die fehlenden Ersatzschöffinnen und -schöffen in der offiziellen Statistik (PDF). Diese führt nur die Hauptschöffinnen und -schöffen auf. Die circa 20.000 Ersatzschöffinnen und -schöffen, die keine »Schöffen zweiter Klasse sind«, – sogar ganz im Gegenteil – fallen komplett unter den Tisch.
Diese offensichtliche Intransparenz einer offiziellen Statistik lässt nur einen Schluss zu: die Darstellung aller (!) Schöffinnen und Schöffen ist nicht gewollt. Die wirkliche Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und -richter in der Strafgerichtsbarkeit wird seit Jahrzehnten also faktisch künstlich kleingerechnet. Ein undemokratisches Vorgehen, mit dem behördlich verschleiert wird. Die Statistik ist ausserdem sprachlich und inhaltlich in vielerlei Hinsicht zu beanstanden, da sie drastisch verunklart.
Auch längst nicht alle Anfragen durch Schöffen TV wurden von Behörden beantwortet – ein klarer Gesetzesbruch. Allerdings: ohne Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hätten schlichtweg gleich alle Anfragen willkürlich abgelehnt werden können. Die Konsequenz: es hätte dann der Klage vor dem Verwaltungsgericht bedurft, um ein »berechtigtes Interesse« ggf. gerichtlich durchzusetzen. Genau darauf setzt das Vorhaben der IFG-Änderung: dass eine Klage nämlich für BürgerInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen a) finanziell nicht leistbar ist und b) sehr lange dauert.
Diesen Angriff auf die Demokratie können und werden wir nicht hinnehmen. Jeder zivilgesellschaftlichen Organisation, jeder Bürgerbewegung muss klar sein: wenn am Informationsfreiheitsgesetz herumgeschraubt wird, hat das direkten negativen Einfluss auf die ehrenamtliche Arbeit. Behördenwillkür würde damit Tür und Tor geöffnet. #mehrschoeffenlobby.
